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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher)

§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
§ 3 Hochladen von Bildern durch den Käufer
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Transportschäden
§ 6 Anwendbares Recht
§ 7 Gerichtsstand
§ 8 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
4. Speicherung des Vertragstextes
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
7. Preise und Versandkosten
8. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
10. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
11. Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers
12. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
13. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

§ 1 Begriffsbestimmungen


(1) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.
(3) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer


(1) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

§ 3 Hochladen von Bildern durch den Käufer


(1) Käufer dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Bilder auf das System des Verkäufers hochladen.
(2) Dem Käufer ist es untersagt, Bilder hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. gegen die Grundsätze des Jugendschutzes) oder Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken- Wettbewerbsrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter).
(3) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Inhalte ist der Verkäufer berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten und die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
(4) Mit dem Einstellen von Bildern räumt der Käufer dem Verkäufer jeweils ein unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Verkäufers zur Erbringung der angebotenen Dienste und Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. steuerliche und handelsrechtliche Nachweiszwecke)
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Erbringung der angebotenen Dienste erforderlich ist.
– erstellte Kopien zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken zeitlich unbegrenzt aufzubewahren.
(5) Der Käufer ist für die von Ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Käufer erklärt und garantiert gegenüber dem Verkäufer, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihm hochgeladenen Bildern ist oder aber anderweitig berechtigt (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf die Systeme des Verkäufers hochzuladen und die Nutzungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(6) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Hochladen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits hochgeladene Inhalte zu sperren oder zu entfernen und von dem Vertrag zurückzutreten, sofern das Hochladen der Inhalte durch den Käufer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß kommen wird. Der Verkäufer wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Käufers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen diese AGB wählen.
(7) Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglichen Ansprüchen im Zusammenhang mit von ihm verschuldeter Rechtsverletzungen durch verbotene Nutzungen und Aktivitäten im Sinne dieser AGB frei. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen. Dies umfasst auch die Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter.

§ 4 Gewährleistung


(1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB), so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt dabei 24 Monate ab der Ablieferung der Sache beim Käufer.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Ansprüche auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(3) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.

§ 5 Transportschäden

 
(1) Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.
(2) Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
(3) Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.

§ 6 Anwendbares Recht


Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 7 Gerichtsstand


Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 8 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr


1. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

a) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.
b) Legt der Käufer ein Produkt in den Warenkorb durchläuft er vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes den Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers. Erst mit Absendung der Online-Bestellung durch Anklicken des verbindlichen Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.
c) Das Angebot des Käufers wird zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister durch den Verkäufer angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister durch den Käufer kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.

3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung des Warenkorbs überprüfen und die Bestellmenge gegebenenfalls ändern. Eingabefehler können sie dann durch Änderung der Bestellmenge korrigieren.

4. Speicherung des Vertragstextes

Die Bestelldaten, die AGB und die Datenschutzerklärung werden dem Käufer mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert und auf Nachfrage dem Käufer erneut per E-Mail übersendet.

5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung

a) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.
b) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.
c) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.

6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung

a) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer über PayPal oder während des Bestellvorgangs mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.
b) Die maximalen Lieferfristen sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einem entsprechend gekennzeichneten Link unseres Internetshops.
c) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
d) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
e) Der Verkäufer trägt unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.
f) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.

7. Preise und Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.

8. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien

a) Informationen über die Gewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.
b) Sofern der Verkäufer eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Alle Angebote dieser Website werden nach Kundenspezifikation gefertigt. Nach § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB besteht für nach Kundenspezifikation angefertigte Artikel kein Widerrufsrecht.

10. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale können Sie den Angeboten des Verkäufers entnehmen.

11. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers

Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten:

dpu digitale print union GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Jörg Salla
Dircksenstraße 2
10178 Berlin

12. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

13. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand dieser AGB: 28.06.2018